Nr. 039 / Rhein-Lahn-Kreis. Landrat Frank Puchtler fordert den sofortigen Start des Raumordnungsverfahrens für die Mittelrheinbrücke. „Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises hat bereits im Januar 2017 beschlossen, dass das Raumordnungsverfahren gestartet werden kann, und die Landesregierung hat zugesagt, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen“, so Puchtler. Das heißt: „Für die beiden Kreise entstehen für das Raumordnungsverfahren, nach Aussage der rheinlandpfälzischen Landesregierung“ keine Kosten!“
Weitere Schritte hinsichtlich des Baus und der Unterhaltung der Brücke sollen, so sieht es der Beschluss des Kreistages des Rhein-Lahn-Kreises vor, einvernehmlich zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den beiden Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück festgelegt werden. Diese Vereinbarung, so Puchtler, muss sich auf die Gesamtkosten des Projektes – also Bau, laufende Unterhaltung, Modernisierung bis hin zur Sanierung der Brücke – beziehen.
„Das bedeutet: Kosten entstehen den Landkreisen erst nach Vorlage einer einvernehmlich erzielten Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Kreisen“, so Puchtler. Konkret heißt das: Bevor weitere finanzielle Verantwortlichkeiten seitens der Kreise entstehen, werden die Kreistage auf der Basis einer einvernehmlich vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Kreisen entscheiden können.
Deswegen schlägt Landrat Frank Puchtler vor:
- Sofortiger Start des Raumordnungsverfahrens auf der Basis der kommunalen Trägerschaft, wobei das Land die Kosten für das Raumordnungsverfahren trägt.
- Der Verkehrsminister und die beiden Landräte setzen sich kurzfristig zur Beratung über eine Vereinbarung zusammen, in der die Kostenanteile des Landes und der beiden Kreise hinsichtlich der Gesamtkosten (Bau, laufende Unterhaltung und Sanierung) einvernehmlich geregelt werden.
Landrat Puchtler: „Brücken werden gebaut um zu verbinden. Gerade daher ist es notwendig, dass ein Projekt in dieser Größenordnung als Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kreisen auf den Weg gebracht wird.“ Durch eine klare festgelegte Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Kreisen werde die finanziellen Verantwortlichkeiten für alle drei Beteiligten klar geregelt.
„Mein Vorschlag“, so Landrat Frank Puchtler, „werde ich dem Verkehrsminister und meinem Landratskollegen unterbreiten. Zugleich rufe ich alle Verantwortlichen im Mittelrheintal dazu auf, meinen Vorschlag zu unterstützen, damit wir auf dem Weg zur Brücke weiterkommen.“