Breitbandprojekt - grundlegende Informationen

Seite ausdrucken

Grundlegende Informationen zur Breitbandentwicklung im Rhein-Lahn-Kreis

Wie sieht es im Rhein-Lahn-Kreis aus?

Eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau einer Breitbandversorgung im Rhein-Lahn-Kreis kommt zu dem Ergebnis, dass in lediglich 40 Prozent der Gemeinden im Kreisgebiet eine Grundversorgung von mindestens 2 Mbit/s für 95 Prozent der Haushalte gegeben ist. Insgesamt sind folglich über 60 Prozent der Gemeinden unterversorgt. In über 90 Prozent aller Gemeinden stehen nur Bandbreiten unter 16 Mbit/s zur Verfügung. Lediglich acht Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis verfügen über eine Versorgung von 30 Mbit/s für mindestens 95 Prozent der Haushalte.

Die Gewerbegebiete sind dabei dramatisch unterversorgt. Mehr als 43 Prozent der Unternehmen verfügen über Datenübertragungsraten, die kleiner sind als 2 Mbit/s. Die Anzahl der Unternehmen mit NGA-Anschlüssen liegt bei nur 1 %.
(Quelle: MICUS Management Consulting GmbH, April 2014)

Was wurde bisher veranlasst?

Bevor in einer Bürgermeister-Dienstversammlung am 01.03.2013 alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister des Kreises über die Möglichkeit des Breitbandausbaus mit Unterstützung des Breitband-Projektbüros des Ministeriums des Innern, für Sport und für Infrastruktur informiert wurden, hatte der damalige Landrat Günter Kern bei den zuständigen Ministerien, bei Messen und in benachbarten Kreisen sowie beim Landkreistag umfangreiche Informationen eingeholt.

Seine Bemühungen, das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz davon zu überzeugen, dass die Verbesserung der Breitbandversorgung im Rhein-Lahn-Kreis im Rahmen eines vom Land unterstützten
Pilotprojekts angegangen werden kann, waren erfolgreich.

Inzwischen wurde die den 136 Ortsgemeinden obliegende Aufgabe der Förderung des Breitbandausbaus mit Zustimmung der Orts- und Verbandsgemeinderäte auf die sieben Verbandsgemeinden übertragen. Die Verbandsgemeinden und die Stadt
Lahnstein haben nach einstimmigen Beschlüssen des Kreistags vom 24.03. und 19.05.2014 und den zuvor in den Kreishaushalt eingestellten Fördermitteln den Kreis beauftragt, das Projekt federführend vorzubereiten und durchzuführen.

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Lahnstein, den Verbandsgemeinden und dem Kreis werden in einem Öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, der am 08.09.2014 von Landrat Frank Puchtler und den Bürgermeistern unterzeichnet wurde.

Die vom Kreistag eingerichtete Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, die einzelnen Realisierungsschritte zwischen den Kommunen untereinander und mit dem Kreisabzustimmen, damit in den jeweils zuständigen Gremien die Beratung erfolgen und die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden können. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für den Erfolg des Projekts unerlässlich.

Vor jeder bedeutenden Entscheidung des Kreises für dieses Projekt ist der Lenkungsgruppe die Möglichkeit der Beratung und der Abgabe einer Empfehlung einzuräumen, bevor Kreisausschuss und/oder Kreistag befasst werden.

Der Lenkungsgruppe gehören als stimmberechtigte Mitglieder der Landrat, der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und je eine Vertreterin/ein Vertreter, benannt von den dem Kreistag angehörenden
Parteien und der Wählergruppe, an. Die Lenkungsgruppe wird durch beratende Mitglieder ergänzt.

Die Aufgabe

95 Prozent der Haushalte im Kreisgebiet soll eine Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden. Weil im ländlichen Raum der Markt nicht funktioniert, sind die Kommunen bereit, einem oder mehreren Telekommunikationsunternehmen einen Zuschuss zur Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke bei den Investitionskosten zu gewähren.

Die nicht durch die Kostenbeteiligung des Kreises und Zuschüsse von EU, Bund oder Land sowie etwaigen sonstigen Zuwendungen gedeckten Kosten tragen die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinden. Die Kostenaufteilung auf die
Kommunen erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwands im jeweiligen Bereich. Ob dieser Aufwand in den Verbandsgemeinden über die Verbandsgemeindeumlage oder eine Sonderumlage von den noch zu erschließenden Ortsgemeinden erhoben
wird, liegt in der Entscheidung der jeweiligen Verbandsgemeinde.

Ein Zuschuss zu der nachgewiesenen Deckungslücke darf nach EU-und Wettbewerbsrecht nur unter Beachtung der vorgegebenen Regelungen erfolgen. Dazu gehört u. a., dass die Grundlagen eines offenen, transparenten und
diskriminierungsfreien wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität gewährt sein muss.

Die Maßnahme dient mehreren Strategischen Zielen des vom Kreistag beschlossenen Kreisentwicklungskonzepts.

Am 02.10.2014 wurde bundes- und europaweit die Auftragsbekanntmachung – Dienstleistungen zur Veröffentlichung gebracht. Sie dient der Markterkundung und soll einen Teilnahmewettbewerb auslösen. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 10.11.2014.

Diese Unternehmen wurden am 26.11.2014 aufgefordert, bis zum 09.01.2015, 12.00 Uhr, Angebote abzugeben, welche Investitionshilfe sie zur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Gebieten des Rhein-Lahn-Kreises sie benötigen. Es werden Angebote für die Breitbandversorgung „weißer NGA- Flecken“ in 101 Städten und Gemeinden des Kreisgebiets erwartet. Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und  in den nächsten drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden.

Mehrere Telekommunikationsunternehmen haben vor dem Fristende die angeforderten unverbindlichen Angebote eingereicht. Die Prüfung ergab, dass alle abgegebenen Angebote die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Die Unternehmen wurden am 28.01.2015 aufgefordert, bis zum 23.02.2015, 12.00 Uhr, verbindliche Angebote für die Realisierung des Projekts einzureichen.