Wasserrecht

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Wasserrecht

Allgemeines
Wasser ist Grundlage jeden menschlichen Lebens. Aufgrund dessen unterliegt das Wasser seit je her dem permanenten menschlichen Zugriff, ist aber auch gleichzeitig Ge¬genstand strenger Regularien, die z. B. Brunnenvergifter in der Antike regelmäßig das Leben kostete.

Fließgewässer, als ein Teil des Wassers, sind ein wichtiger Be¬standteil von Natur und Landschaft. Fließgewässer stellen in sich geschlossene Lebensräume dar, tragen aber auch gleichzeitig zur Bio-topvernetzung bei.

Trotz der ökologischen Bedeutung der Gewässer wurde deren Bedeutung über Jahre hinweg auch in der Wasserwirtschaft verkannt und im großen gesellschaftlichen Konsens regelmäßig auf folgende Funktionen beschränkt:

- Transportweg
- Wasserkraftnutzung
- Bewässerungsmöglichkeit
- Vorfluter für Wasser und Abwasser.

Mit diesen Zielvorgaben wurden viele Gewässer rein nutzungsorientiert ausgebaut und als Folge der recht zügellosen Nutzung der Gewässer traten insbesondere in den 70’er Jahren augenscheinliche ökologische Nachteile (z. B. Fischsterben im Rhein) auf. Aufgrund dessen wurde zunächst einmal die Reduktion des kommunalen und industriellen Schadstoffeintrags in die Gewässer angestrebt und – für alle auch sichtbar- recht erfolgreich umgesetzt.

Parallel hierzu setzte auch ein Umdenken hinsichtlich der sonstigen wasserwirtschaftlichen Belange ein. Galt insbesondere in der zum Nutzen der Landwirtschaft ausgeräumten Kulturlandschaft noch das saubere, gerade Gewässer als der Idealzustand, so hat sich bis heute eine Kehrtwendung um 180° vollzogen. Vor dem Hintergrund verheerender Hochwässer ist die Erkenntnis gereift, dass es gerade nicht sinnvoll ist, anfallendes Wasser möglichst schnell abzuführen. Vielmehr ist das Wasser möglichst in der Fläche zurückzuhalten, den Gewässern eine möglichst große Fließlänge einzuräumen und es sind Retentionsräume zu schaffen, um Unterlieger nicht übermäßig zu be¬lasten.

Diese Erfordernisse werden gerade nicht von einem ausgebauten, sondern von einem natürlichen bzw. naturnahen Gewässer erfüllt. Diese bieten wiederum Lebensraum für Tiere und Pflanzen und erfüllen natürlich auch eher die ursprünglichen Biotop- und Vernetzungsfunktionen in der Landschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es mittlerweile die große Herausforderung für die Wasserwirtschaft, die Ba¬lance zwischen menschlicher Nutzung und Einflussnahme auf das Gewässer einerseits und den ökologischen Belangen andererseits herzustellen. Die Umkehr im wasserwirtschaftlichen Denken ist, leider auch heute noch, nicht unumstritten, da das wasserwirtschaftliche Leitbild der 60’er Jahre, kli-nisch reine, ausgebaute Gewässer, in vielen Menschen verinnerlicht ist.

Hinzu kommt, dass nach einer Erhebung der Wasserwirtschaftsverwaltung in Rheinland-Pfalz ca. 15.000 km Fließgewässer von den Wasserbehörden und den Gewässerunterhaltungspflichtigen zu „bewirtschaften“ sind. Dass diese Aufgabe bei der Vielzahl an Gewässern durch die Kommunen nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen werden kann, liegt auf der Hand.

Zum Schutz der Gewässer wurden durch den Gesetzgeber verschiedene Verordnungen und Gesetze erlassen. Zudem existieren eine Vielzahl von Regelwerken und Merkblättern in denen einzelne The-menbereiche spezifiziert werden.

Hervorzuheben sind hier vor allem:
das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
das Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz – LWG)


Wasserrecht in Rheinland-Pfalz - Gesetzliche Grundlagen

Bundesrecht

Auf Bundesebene wurde bereits in 1957 das Wasserhaltsgesetz (WHG) als Rah¬menge¬setz erlassen, das am 01.03.1960 erlassen und zwischenzeitlich viel¬fach ge¬ändert wurde. Zu WHG hat das BVerfG folgendes ausgeführt:

Das WHG ist mit dem Ziel erlassen worden, ... die rechtlichen Verhältnisse des Wasser¬haushalts bun-deseinheitlich neu zu ordnen. Die Notwendigkeit ergab sich zum einen aus den erhöhten Anforderun-gen der modernen Wasserwirtschaft und der steigenden Bedeutung, die einer haushälterischen Be-wirtschaftung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen Wassers im Inte-resse des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft zukommt. Zum anderen sollte das durch Un-übersichtlichkeit, Vielgestaltigkeit und Rechtszersplitterung gekenn¬zeich¬nete, allein landesrechtlich vor-handene Wasserrecht auf eine einheitliche Basis stellen. Diese durch das BVerfG be¬reits schon vor Jahren geäußerten Grundgedan¬ken der Bewirtschaftung des Wassers finden sich wieder in der EU-Wasserrahmen¬richtlinie.

Infolge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich des Wasserrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Die Länder können gemäß Artikel 72 Absatz 3 Nr. 5 GG vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen, wenn es sich nicht um stoff- oder anlagenbezogene Regelungen handelt.

Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 löst die bisherigen Rahmenregelungen im derzeitigen WHG durch Vollregelungen ab. Die Vorschriften mit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen sind am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten, die übrigen Vorschriften zum 1.3.2010. Zu diesem Zeitpunkt tritt das bisherige WHG außer Kraft. Ziel der Neure-gelung ist insbesondere durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständ-lichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts zu verbessern. Darüber hinaus überführt das Gesetz bisher im Landesrecht normierte Bereiche ins Bundesrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundeseinheit-licher Regelung besteht. Es schafft auch die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Um-setzung des EG-Wasserrechts.

Mit dem neuen WHG werden auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen.

Im Einzelnen:

  • Zu den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung gehört nun auch, den möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen.
  • Um die Rechtsklarheit zu verbessern, wird der für das gesamte Wasserrecht bedeutsame Katalog der Begriffsbestimmungen erweitert und aufeinander abgestimmt.
  • Das Gesetz normiert zentrale Grundsätze zum Eigentum an Gewässern. Das Wasser eines flie-ßenden oberirdischen Gewässers und das Grundwasser sind danach nicht eigentumsfähig.
  • Das bisherige System der behördlichen Zulassungsinstrumente für wasserwirtschaftliche Vorha-ben wird harmonisiert, die sog. gehobene Erlaubnis künftig bundeseinheitlich geregelt. Die Vo-raussetzungen für die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung von Gewässerbenutzungen werden dem Standard des modernen Umweltrechts angepasst. Dabei wird das wasserbehördliche Bewirt-schaftungsermessen nun gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben.
  • Die Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer werden um Regelungen zur Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung sowie zu Gewässerrandstreifen erweitert. Die Regelungen, auf die man sich nur nach langen und schwierigen Verhandlungen ei-nigen konnte, gleichen dabei Nutzungs- und Schutzinteressen aus. Beispielsweise sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation künftig Voraussetzung für die Nutzung der Wasserkraft.
  • Erstmals enthält das Wasserhaushaltsgesetz auch Vorschriften zu den Grundsätzen der öffentli-chen Wasserversorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist die wichtigste Nutzung der Gewässer.
  • Auch das bisherige Rahmenrecht zur Abwasserbeseitigung wird zu einer Vollregelung ausgebaut. Der bisherige § 18a Abs. 2a WHG wird nicht fortgeführt, die Übertragung der Abwasserbeseiti-gungspflicht auf Private bleibt wie bisher - jetzt unmittelbar kraft der Verfassung - dem Landes-recht überlassen.
  • Die gesetzlichen Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden verschlankt. Nähere Einzelheiten zur Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe sowie zu den Anforderungen an die Anlagensicherheit bleiben einer Regelung durch Bundesverordnung vorbehalten.
  • Beim Hochwasserschutz werden die Vorgaben der Hochwasserschutzrichtlinie in einem eigenen Abschnitt umgesetzt. Gleichzeitig werden die Vorschriften des Hochwasserschutzgesetzes von 2005 zu einer Vollregelung ausgebaut.
  • Erstmals ermächtigt das neue WHG die zuständigen Behörden, den Eigentümern und Nutzungs-berechtigten von Grundstücken und Gewässern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhält-nismäßigkeit verschiedene Duldungs- oder Gestattungspflichten aufzuerlegen, um bestimmte wasserwirtschaftlich notwendige Maßnahmen durchzusetzen. 
  • Weitere Regelungen zu Detailfragen der Wasserwirtschaft sowohl im Bereich des materiellen wie auch des formellen Rechts verlagert das WHG auf die Verordnungsebene.


Landesrecht

Das 1. Landeswassergesetz (LWG) stammt vom 01.08.1960 und wurde, bedingt durch vielfältige Rechtsanpassungen, von der Neufassung am 1.6.1983 abgelöst. Bereits zum 01.01.1991 trat nach umfangreichen Anpassungen und Ergänzungen eine Neufassung des LWG in Kraft, die, allerdings mehrfach geändert, noch heute Gültigkeit besitzt.

Wie bereits erläutert, gilt seit dem 1. März 2010 das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts). Daneben hat das bisherige Landeswasser-gesetz Rheinland-Pfalz (LWG) in Teilen weiterhin Bestand. Auf Dauer wird eine Novellierung des Landeswasserrechts erforderlich sein, die das LWG am neuen WHG ausrichtet.


Wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen

Immer dann, wenn auf ein Gewässer in irgendeiner Art direkt oder indirekt eingewirkt wird, sei es durch bauliche Maßnahmen im Uferbereich, durch Einleiten von Stoffen, Entnahme von Wasser oder andere Maßnahmen, bedarf es hierzu einer behördlichen Entscheidung (Bewilligung, Erlaubnis oder Genehmigung). Zur Vermeidung nachteiliger Einwirkungen können im Bescheid Nebenbestimmungen oder Auflagen festgelegt werden. Aus Gründen des Gewässerschutzes kann ein Antrag natürlich auch abgelehnt werden.

Da die wasserrechtlichen Regelungen sehr komplex sind, empfehlen wir im Einzelfall eine rechtzeitige Anfrage und Abstimmung bei der Unteren Wasserbehörde.


§ 8 WHG Erlaubnis, Bewilligung

Für Benutzungen von Gewässern (Oberflächengewässer und Grundwasser) sind in der Regel was-serrechtliche Erlaubnisse erforderlich.

Definitionen und rechtliche Grundlagen:

Benutzungen § 9 WHG, § 25 LWG

Benutzungen sind z.B.

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässerei-genschaften auswirkt
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (z. B. Herstellung ei-nes Brunnens)
  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind
  • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nach-teilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (z. B. Erdwärmesonden, Bohrungen)
  • Gewerbsmäßige Gewinnen von Bodenbestandteilen und Mineralien
  • Versickerung und Auf- oder Einbringen von Abwasser und anderen Stoffen, die die Eigen-schaften von Wasser verändern können
  • Bohrungen und sonstige Bodenaufschlüsse, die hydrologischen oder hydrogeologischen Er-kundungen der Wassererschließung dienen


§ 36 WHG Anlagen in, an , über und unter oberirdischen Gewässern
§ 76 - Genehmigung

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unter-halten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. An-lagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere

  1. bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlege-stellen,
  2. Leitungsanlagen,
  3. Fähren.

Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern bedarf der Genehmigung. Ausgenommen sind die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen, die der erlaubnispflichtigen Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau des Gewässers dienen oder einer anderen behördlichen Zulassung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes bedürfen. Anlagen an Gewässern sind solche, die weniger als 40 m von der Uferlinie eines Gewässers erster oder zweiter Ordnung oder weniger als 10 m von der Uferlinie eines Gewässers dritter Ordnung entfernt sind. Als Anlagen an Gewässern gelten auch solche über und unter einem Gewässer, von denen Einwirkungen auf das Gewässer und seine Benutzung ausgehen können, sowie Veränderungen der Bodenoberfläche.


Gewässerausbau, Deich, Damm- und Küstenschutzbauten

§ 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung

1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.

(2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, sowie Bauten des Küstenschut-zes stehen dem Gewässerausbau gleich.

§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zu-lassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1. eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflä-chen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und

2. andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.


Wasserrechte

Wenn Sie wissen wollen, ob auf Ihrem Grundstück ein Wasserrecht eingetragen ist. Auskunft gibt hierzu das „Wasserbuch“. Hierbei handelt es sich um ein öffentliches Register, welches mit dem Grundbuch vergleichbar ist. In dieses werden die von den Wasserbehörden erteilten Wasserrechte eingetragen und für jedermann zugänglich gemacht. Unter der Internetadresse www.digiwab.rlp.de , können Sie hierzu Informationen abrufen.