Betreuungsbehörde

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Die Betreuungsbehörde

Das Gesetz zur Reform der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.09.90 (BGBL. I S. 2002) ist seit dem 01.01.92 in Kraft und mit ihm zahlreiche Aufgaben der neu eingerichteten Betreuungsbehörden.

Diese Aufgaben lassen sich in Leistungen und sonstige Aufgaben einteilen. Die Rechtsansprüche der Betreuer und der Betreuungsvereine gegen die Behörde stellen die erwähnten Leistungen dar; bei den anderen Aufgaben handelt es sich um Verpflichtungen und Ansprüche gegenüber dem Vormundschaftsgericht sowie um die Übernahme von Betreuungen durch die Behörde.

In der Regel ist immer die örtliche Betreuungsbehörde zuständig, in deren Bereich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen fällt, hilfsweise die örtliche Betreuungsbehörde, in deren Bereich das Fürsorgebedürfnis auftritt.

Die Betreuungsbehörde soll Ansprechpartner für bereits bestellte und künftige Betreuer sein. Sie hat die Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Beratung meint hierbei in erster Linie Aufklärung und Information über Rechte und Pflichten des Betreuers und der betreuten Person sowie über deren soziale Rechte.

Unterstützung bedeutet darüber hinaus aber auch die aktive Vermittlung sozialer Dienste durch die Betreuungsbehörde. Beratung und Unterstützung wenden sich insofern nicht direkt an die betreute Person, sondern an den Betreuer, der seinerseits den Betreuten entsprechend unterstützen soll.

Weitergehend trifft die Behörde die Verpflichtung, die erforderliche Einführung von neu bestellten Betreuern in ihrem Tätigkeitsbereich zu gewährleisten und Angebote zur Fortbildung der Betreuer bereitzustellen. Ob diese Angebote von der Betreuungsbehörde selbst wahrgenommen oder nur vermittelt werden, bleibt ihr im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit selbst überlassen. Zum Bereich der Fortbildung gehört auch die Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches zwischen Betreuern, um die während der Betreuung auftretenden Probleme gemeinsam reflektieren zu können. Dies beinhaltet insbesondere auch die Förderung der Supervision für ehrenamtlich tätige Betreuer.

Die Betreuungsbehörde ist jedoch auch zur Förderung von gemeinnützigen Organisationen verpflichtet. Vordergründig sind hiermit die anerkannten Betreuungsvereine gemeint. In Frage kommen aber auch Einzelinitiativen oder Aktivitäten von Selbsthilfegruppen. Entscheidend ist, dass diese Aktivitäten sich an den Bedürfnissen der Betreuten bzw. betreuungsbedürftigen Personen orientieren.

Letztlich schreibt der Gesetzgeber noch die Unterstützung des Vormundschaftsgerichts durch die Betreuungsbehörde bei der Feststellung des Sachverhalts für gerichtliche Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie bei der Gewinnung geeigneter Betreuer vor. Hier besteht jedoch eine Verpflichtung seitens der Behörde zur Sachverhaltsaufklärung in den Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht bereits mit dem Vorgang befasst ist und von Amts wegen die Notwendigkeit von Maßnahmen in Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten prüft.

Die Betreuungsbehörde ist auch behilflich bei notwendigen Unterbringungen auf Beschluss des Vormundschaftsgerichts. Sie kann im Rahmen der Amtshilfe auch einen Polizeieinsatz veranlassen.

Bei der Gewinnung geeigneter Betreuer begnügt sich das Gesetz nicht mit einer Unterstützungspflicht durch die Betreuungsbehörde, sondern schreibt die so genannte Gestellungspflicht durch die Behörden fest. Nach Aufforderung des Vormundschaftsgerichts hat die Betreuungsbehörde eine geeignete natürliche Person als Betreuer vorzuschlagen. Die Bestellung der zuständigen Behörde als Betreuer kommt nur in Betracht, wenn eine Betreuung durch eine natürliche Person oder einen Verein auf Grund der Persönlichkeit des Betroffenen nicht ausreicht. Ist dies jedoch der Fall, ist eine natürliche Person als Betreuer vorzuschlagen und zu bestellen.

Seit der Gesetzesänderung vom 01.07.2005 ist die Betreuungsbehörde auch verpflichtet, Vollmachtnehmer, die im Rahmen einer Vorsorgevollmacht tätig sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten. Die Betreuungsbehörde ist seit diesem Zeitpunkt auch verpflichtet, Vorsorgevollmachten nach § 6 Abs. II des Betreuungsbehördengesetzes zu beglaubigen.