Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

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Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Als Betreuer vertreten Sie im Rahmen Ihrer Aufgabenkreise die zu betreuende Person gerichtlich und außergerichtlich. Ihre Aufgabe ist, den kranken oder behinderten Mitmenschen persönlich zu betreuen, dessen Wünsche zu ermitteln und entsprechend zu handeln. Die täglichen Rechtsgeschäfte führen Sie eigenverantwortlich durch und berichten einmal jährlich dem Vormundschaftsgericht.

Für bestimmte Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts.
Insbesondere sind durch den Richter/die Richterin genehmigungbedürftig:
unterbringungsähnliche, freiheitsentziehende Maßnahmen,
d. h. mechanische Vorrichtungen oder Medikamente, die dem Betreuten über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entziehen. (z. B. Bettgitter, Leibgurt im Bett oder am Stuhl; festbinden der Arme und Beine; Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf Wunsch des Bewohners nicht jederzeit gewährleistet ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhestellung des Betreuten bezwecken)
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
Durch den Rechtspfleger genehmigungspflichtig sind:

Kündigung oder Aufgabe von Wohnraum des Betreuten (hierzu gehört auch ein Platz in einer Heimeinrichtung)
Verfügung über Vermögen (z. B. Verkauf von Grundstücken, Kreditaufnahme, Geldanlage)
Erbauseinandersetzungen, Erbausschlagung
Abschließen von Arbeitsverträgen bzw. Berufsausbildungsverträgen
Abschließen von Lebensversicherungsverträgen.
Sollten Sie Zweifel haben, ob im Einzelfall eine gerichtliche Genehmigung notwendig ist, halten Sie Rücksprache mit dem Amtsgericht!