Grundlagen Betreuungsrecht

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Grundlagen des neuen Betreuungsrechts

Bis zum 31.12.1991 galt das alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht. Das Nebeneinander von Vormundschaften und Gebrechlichkeitspflegschaften war geprägt von Entmündigung und der reinen Vermögensverwaltung.
Zum 01.01.1992 trat das Gesetz zur Reform der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige in Kraft. Die neuen gesetzlichen Grundlagen findet man im Betreuungsgesetz (BtG) und dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG).
Das Betreuungsgesetz von 1992 ändert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1896 bis 1908 i.

Danach wurden die vorhandenen Vormundschaften und Pflegschaften gemäß Artikel 9 des BtG in das neue Betreuungsrecht überführt. Sowohl der Pfleger aus der Gebrechlichkeitspflegschaft als auch der Vormund aus den bestehenden Entmündigungen wurden zu Betreuern.

Am 01.01.1999 trat dann das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft, das jedoch für das Führen ehrenamtlicher Betreuungen keine wesentlichen Änderungen brachte.

Auch die erneute Änderung vom 01.07.2005 enthielt sowohl für die betreuten Personen als auch für die ehrenamtlichen Betreuer nur einige wenige Änderungen. Sie bezog sich hauptsächlich auf die Vergütung der hauptamtlichen Betreuer und Betreuerinnen. Das geänderte Gesetz stellte allerdings nochmals das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen in den Vordergrund, indem es postulierte, dass gegen den freien Willen einer Person keine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden darf.

Betreuung ist keine Entmündigung mehr ! Gesetzliche Betreuung ist eine individuelle Hilfe für jede einzelne betroffene Person.

Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein(e) Betreuer(in) bestellt wird, der / die in einem genau festgelegten Umfang für diese handelt.

Dabei stehen der persönliche Kontakt zur/zum Betreuten und eine mitmenschliche
Beziehung im Vordergrund.

Übersicht zu den Grundzügen des Betreuungsgesetzes

  • Die Entmündigung wird abgeschafft.
  • Die „gesetzliche“ Betreuung ersetzt Vormundschaft und Pflegschaft (für Erwachsene).
  • Die Betreuung soll flexibel zugeschnitten sein. Sie wird stets nach bestimmten Zeiträumen (max. 7 Jahren) auf ihre Notwendigkeit überprüft.
  • In die Rechte des Betreuten soll nur soweit wie unumgänglich eingegriffen werden.
  • Wünsche des Betreuten sind vom Betreuer zu beachten.
  • Die Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten.
  • Bei erheblicher Selbstschädigung kann ausnahmsweise ein Einwilligungsvorbehalt für einzelne Aufgaben angeordnet werden.
  • Eheschließung und Testament sind trotz einer Betreuung möglich.